Hessen Mobil: Tempo 50 auf der L3040 ohne Absprache mit der Stadt

Ohne vorherige Absprache mit der Stadtverwaltung hat die Straßenmeisterei Groß-Gerau auf der Landesstraße L3040 zwischen Ginsheim und der Autobahnauffahrt nach Frankfurt/Wiesbaden eine Tempo-50-Beschilderung eingerichtet. Auf Nachfrage des städtischen Ordnungsamtes teilte die Straßenbaubehörde Hessen Mobil mit, dass die Beschränkung der Geschwindigkeit auf Tempo 50 erfolgt sei, da die Unfallkommission des Kreises diesen Bereich als Unfallschwerpunkt protokolliert und dies an Hessen Mobil weitergegeben hatte. Von dort wurde wiederum die Straßenmeisterei mit der Umsetzung beauftragt.

Eigentlich hätte in diesem Fall aber die Stadtverwaltung als örtliche Verkehrsbehörde über die Planungen informiert und einbezogen werden müssen. Auch die Anordnung für die neue Beschilderung hätte von der örtlichen Ordnungsbehörde erfolgen müssen. Das Ordnungsamt der Stadt wird jetzt eine neue Anordnung formulieren, die den gesamten Bereich, von Ginsheim bis zur Autobahnauffahrt nach Mainz, betrachtet, und sowohl den Kreis als auch Hessen Mobil sowie die Polizei beteiligen. Die Stadtverwaltung wird die Bürger*innen rechtzeitig über die neue Maßnahme informieren.

 
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