Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat prominente Unterstützung bekommen: Der Investitionsbeirat des Bundesfinanzministeriums empfiehlt, den Kommunen einen höheren Anteil aus dem Infrastruktur-Milliarden-Paket zur Verfügung zu stellen.
Die Experten haben auf die Finanzierungslücke und mögliche Lösungswege hingewiesen. In einer Pressekonferenz des Investitionsbeirats des Bundesfinanzministeriums betonten dessen Mitglieder, dass die Kommunen in Deutschland 2025 ein Defizit von knapp 32 Milliarden Euro aufwiesen. Als eine Lösung empfahlen sie, den Städten und Gemeinden mehr Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu geben. Schließlich verantworteten die Kommunen rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen und etwa 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen.
Damit bestätigte der Investitionsrat eine zentrale Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben. Das Bündnis hatte während des gesamten Prozesses zum Sondervermögen darauf gedrungen, die Städte und Gemeinden entsprechend ihres Investitionsanteils angemessen zu berücksichtigen.
Das Geld (100 Milliarden Euro) floss allerdings nicht direkt an die Kommunen, sondern an die Länder, die es nach ihren Maßstäben verteilten. Die Vorgabe des Bundes, mindestens 60 Prozent weiterzuleiten, wurde vor der Verabschiedung des Pakets von den Ländern gestrichen. In der Folge gab es 16 verschiedene Regelungen darüber, wie viel Geld die Kommunen erhalten.
Eine interne Erhebung des Aktionsbündnisses zeigt, wie unterschiedlich die Verteilung geregelt wurde. Die kommunalen Anteile unterscheiden sich um bis zu 30 Prozentpunkte.
Am unteren Ende dieser Liste steht Nordrhein-Westfalen. Das Land gibt lediglich 47,4 Prozent des Sondervermögens pauschal an die Kommunen. Weitere Beträge werden über Förderprogramme verteilt und sind daher mit denselben Schwierigkeiten verbunden wie andere Förderungen: Von den Mitteln profitieren vor allem diejenigen Kommunen, die über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügen, um die aufwändigen Antragsverfahren zu bewältigen.
Die Folgen hat „Für die Würde unserer Städte“ vor wenigen Tagen in der Landespressekonferenz dargestellt: Die Schulden der NRW-Kommunen sind im vergangenen Jahr um 571 Euro pro Einwohner gestiegen. Das Land hat im selben Zeitraum Schulden abgebaut: 217 Euro pro Kopf.
„Es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Der Flächenbrand ist schon da und bevor wir absolut handlungsunfähiger Städte und Gemeinden haben, sollte die Bundesregierung der Empfehlung des Investitionsbeirats folgen“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.
Hintergrundinformationen
Den Investitionsbeirat hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als unabhängiges Gremium mit ehrenamtlichen Experten besetzt. Mitglieder sind der Unternehmer Harald Christ, die frühere SAP-Vorständin Sabine Bendiek, Ann-Kristin Achleitner von der TU München, die ehemalige VW-Vorständin Hiltrud Werner, der frühere Mannheimer Oberbürgermeister, Peter Kurz, der Gewerkschafter Roman Zitzelsberger und der Wissenschaftler Jens Südekum.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.