Wiederkehrende Straßenbeiträge

• Auf Landesebene stellt die Rechtsgrundlage das "Hessische Kommunale Abgabengesetz" (KAG, §§ 11, 11a) dar. 
• Auf kommunaler Ebene trat am 1. Januar 2015 die "Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge" (WStrBS) sowie am 15. Dezember 2017 die Änderungssatzung in Kraft.

• Beitragspflichtig sind Eigentümer*innen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides im Grundbuch als Eigentümer*innen eingetragen sind.
• Ausgeschlossen sind die Grundstücke, für die eine Verschonungsregelung (Überleitungsregelung) Anwendung findet.
• Die Beitragspflicht entsteht mit Ablauf des Jahres, in dem die Baumaßnahme durchgeführt wurde (§ 15 WStrBS).

• Beiträge werden nur dann erhoben, wenn in einem Abrechnungsgebiet im jeweiligen Kalenderjahr auch eine Straßenbaumaßnahme durchgeführt wird. 
• Findet keine Straßenbaumaßnahme statt, zahlen Grundstückeigentümer*innen nichts.
• Unterhaltungsmaßnahmen, wie die Ausbesserung eines Schlaglochs, sind nicht beitragspflichtig.

Nein. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist der wiederkehrende Straßenbeitrag ein Beitrag nach dem kommunalen Abgabengesetz (KAG) und dient jeweils der Finanzierung von einmaligen Investitionen der Stadt. Der Straßenbeitrag ist nicht gleichzustellen mit den laufenden öffentlichen Lasten eines Grundstückes, wie 

Erneuerung, Umbau und Ausbau der:

• öffentlichen Verkehrsanlagen (öffentlichen Straßen, Wege, Plätze),
• Straßenbeleuchtung,
  
• Straßenentwässerung.

Wird eine Kreis-, Landes- oder Bundesstraße saniert, wird nur die Erneuerung von Gehwegen entlang dieser Straße - unter Berücksichtigung des Anteils der Stadt - auf die Beitragspflichtigen umgelegt.

• Abrechnungsgebiet 1: Wohngebiet Gustavsburg
• Abrechnungsgebiet 2: Gewerbegebiet Gustavsburg
• Abrechnungsgebiet 3: Ginsheim
• (§ 2 der WStrBS)

Grundstücke, für die in den letzten 25 Jahren einmalige Straßenbeiträge oder Erschließungsbeiträge bezahlt wurden, sind von der Beitragspflicht so lange befreit, bis das "Guthaben" des gezahlten einmaligen Straßenbeitrags oder Erschließungsbeitrages aufgebraucht ist, längstens für die Dauer von 25 Jahren seit der Entstehung des Beitragsanspruchs (sachliche und persönliche Beitragspflicht). (§ 19 der WStrBS und Punkt 6. der Änderungssatzung)

Der Anteil der Stadt am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt in allen drei Abrechnungsgebieten 35 %. (§ 4 der WStrBS)

Die Veranlagungsfläche oder die beitragsfähige Fläche ergibt sich wie folgt:

Grundbuchfläche (im Grundbuch eingetragene Fläche) x Nutzungsfaktor + Artzuschlag

1. Beispiel: 
Einfamilienhaus, zweigeschossig bebaut, B-Plan liegt vor, teils gewerblich genutzt.
Grundbuchfläche: 500 m²
Nutzungsfaktor (2 Vollgeschosse): 1,25
Artzuschlag (teilweise gewerbliche Nutzung): 15%
Veranlagungsfläche = 500 m² x 1,25 + 15% = 625 m² + 15% = 625 m² + 94 m² = 719 m²

Bitte beachten Sie, dass Veränderungen wie Teilung oder Zusammenlegung der Grundstücke, Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen sowie Aufstockung des Gebäudes zu Änderungen der Veranlagungsfläche in einzelnen Abrechnungsperioden führen können.

• Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten (Bebauungsplan liegt vor) bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse. (§ 8 der WStrBS)
• Zur Bestimmung des Nutzungsfaktors im unbeplanten Innenbereich (Bebauungsplant liegt nicht vor) wird auf die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt. Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandenen Vollgeschosse abgestellt. (§ 10 der WStrBS)

• Gewerblich genutzte Grundstücke, bei denen aufgrund der ausgeübten Tätigkeit mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen der Straßen zu rechnen ist, werden zusätzlich mit einem Artzuschlag belastet. Auch andere Nutzungen, bei denen mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, wie freiberufliche Tätigkeit oder Nutzungen für öffentliche Zwecke (z. B. Schule) erhalten den Artzuschlag.
• Wird ein Grundstück ausschließlich gewerblich oder vorwiegend gewerblich genutzt (z. B. Autohaus), erhöht sich die Veranlagungsfläche um 30 %.
• Wird ein Grundstück nur teilweise gewerblich genutzt (z. B. Nagelstudio in einem Wohnhaus), erhöht sich die Veranlagungsfläche um 15 %. (§ 11 der WStrBS)

2. Beispiel:
basiert auf fiktiven Angaben aus dem ersten Beispiel.
Veranlagungsfläche (siehe 1. Beispiel): 719m²
Investitionsaufwand (fiktiv): 400.000,00 €
Umlagefähige Kosten (400.000,00 € - 35% Stadtanteil): 260.000,00 €
Summe der Veranlagungsflächen in einem Abrechnungsgebiet: 2.000.000 m²
Beitragssatz pro m² = 260.000,00 € / 2.000.000 m² = 0,13 € / m²
Wiederkehrender Straßenbeitrag für das o.g. Grundstück = 719 m² x 0,13 € / m² = 93,47€

3. Beispiel:
Einfamilienhaus, zweigeschossig bebaut, B-Plan liegt vor, keine gewerbliche Nutzung
Grundbuchfläche: 300 m²
Nutzungsfaktor (2 Vollgeschosse): 1,25
Artzuschlag (zu reinen Wohnzwecken genutzt): 0 %
Veranlagungsfläche (300 m² x 1,25): 375 m²
Beitragssatz pro m² (siehe 2. Beispiel): 0,13 € / m²
Wiederkehrender Straßenbeitrag für das o.g. Grundstück = 375 m² x 0,13 € / m² = 48,75 €

• Bei einer Straßenbaumaßnahme über mehrere Kalenderjahre wird der Beitragssatz aus den jährlichen Investitionsaufwendungen, also aus tatsächlich anfallenden Kosten pro Abrechnungsjahr ermittelt. Ein Abrechnungsjahr ist ein Kalenderjahr. (§ 14 der WStrBS)

• Bei der Bestimmung der Vollgeschosszahlen wird satzungsgemäß unterschieden, ob ein Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im sogenannten unbeplanten Innenbereich liegt.
• Liegt ein Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, wird immer die höchstmögliche Geschosszahl zur Festlegung des Nutzungsfaktors gemäß Bebauungsplan herangezogen und zwar unabhängig davon, wie viele Geschosse tatsächlich vorhanden sind und ob das Grundstück bebaut ist. (§ 8 der WStrBS)
• Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, so wird die tatsächliche Vollgeschosszahl betrachtet. Ist ein Grundstück unbebaut, wird die Höchstzahl von der in seiner unmittelbaren Umgebung vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.  (§ 10 der WStrBS)
  
• Vollgeschosse sind oberirdische Geschosse, die eine Höhe von mindestens 2,30 m aufweisen. Gemäß § 2 Absatz 5 der Hessischen Bauordnung wird diese Höhe von Oberkante Rohfußboden bis Oberkante Rohfußboden der darüber liegenden Decke gemessen. Es zählt also nicht die lichte Raumhöhe, sondern die Deckenstärke zählt mit.
• Dachgeschosse sind dann Vollgeschosse, wenn 75% oder mehr der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses eine Höhe von mind. 2,30 m hat. Diese Höhe ist von der Oberkante Rohfußboden bis Oberkante der Tragkonstruktion zu messen.
• Keller sind Vollgeschosse, wenn ihre Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und wenn die Geschosshöhe ebenfalls 2,30 m beträgt. Diese Höhe ist von der Oberkante Rohfußboden bis Oberkante Rohfußboden der darüber liegenden Decke zu messen. Wenn also (H1+H2) / 2 größer oder gleich 1,40 m ist und eine Höhe von 2,30 m erreicht wird, liegt ein Vollgeschoss vor.

• Welche Straßenbaumaßnahme in Ihrem Abrechnungsgebiet aktuell abgerechnet wird, beantwortet die Stadtverwaltung gerne persönlich.
• Ein persönliches Gespräch ist nur nach einer vorherigen Terminvereinbarung möglich.

Wurde eine Immobilie verkauft, kann der Eintrag ins Grundbuch einige Monate dauern. Die Änderung der Eigentümerverhältnisse kann von Seiten der Stadt nur nach dem Eintrag ins Grundbuch vorgenommen werden. Deshalb kann es vorkommen, dass der Beitragsbescheid noch an die*den vorherige*n Eigentümer*in versendet wird. 

• Sämtliche Verkehrsanlagen der Stadt Ginsheim-Gustavsburg bilden eine öffentliche Einrichtung als Abrechnungsgebiet im Sinne von § 11 a Absatz 2b KAG. Alle Grundstückseigentümer*innen, die im Abrechnungsgebiet ein Grundstück besitzen, sind auch beitragspflichtig. Die Beitragspflicht ist damit unabhängig von der*dem Eigentümer*in der Straße ("Straßenbaulastträger*in"), an der das Grundstück liegt.
• Werden Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen saniert oder grundhaft erneuert, so werden für den Fahrbahnbau keine Straßenbeiträge von den Grundstückseigentümern*innen erhoben, da diese Kosten vom Bund, Land Hessen oder Kreis Groß-Gerau getragen werden. Dies gilt allerdings nicht für die Gehwege an diesen Straßen. Trägerin der Baulast ist hier wiederum die Stadt. Im Falle einer Erneuerung der Gehwege werden die Kosten hierfür künftig ebenfalls auf alle Grundstückseigentümer*innen umgelegt.

• Ein Nutzungsfaktor 0,5 für Garagen und Stellplätze gilt ausschließlich für Einzelparzellen, die nicht im Zusammenhang mit anderen Flurstücken ein Buchgrundstück bilden, auf denen keine andere Nutzung als Garagen oder Stellplätze möglich ist.
• Im beplanten Bereich gilt ein Nutzungsfaktor 0,5, wobei im Bebauungsplan explizit die Nutzung nur für Garagen und Stellplätze festgesetzt sein muss.
• Wenn ein Grundstück im unbeplanten Bereich wegen seiner Größe nur mit Garage bebaut oder als Stellplatz oder in ähnlicher Weise genutzt werden kann, gilt als Nutzungsfaktor 0,5.

• Zur Ermittlung der Veranlagungsfläche jedes einzelnen Grundstücks wurde eine Bewertung auf Basis der amtlichen Daten sowie eine Ortsbegehung durchgeführt.
• Da es Abweichungen zu den ermittelten Werten geben kann, erhalten alle Grundstückseigentümer*innen ein Infoschreiben mit der Bitte, die Angaben zu überprüfen und alle Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen in dem beigefügten Rückmeldebogen mitzuteilen. Das liegt in Ihrem Interesse. Dadurch wird sichergestellt, dass die richtigen Eigentümer*innen angeschrieben werden und ein korrekter Straßenbeitragssatz ermittelt wird.

Folgende Änderungen bedürfen der Mitteilungspflicht (§ 20 der WStrBS):

• Eigentümerwechsel,
• Teilung oder Verschmelzung der Grundstücksflächen,
• Erhöhung oder Reduzierung der Vollgeschosse,
• Veränderung der gewerblichen Nutzung.

Alle Bebauungspläne der Stadt finden sie hier: 

Bebauungspläne