Protestaktion der Bürgermeister

Seit mehreren Wochen machen Bürgermeister*innen im Kreis Groß-Gerau mit parteiübergreifenden Protestaktionen auf die stark steigenden Ausgaben und die unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden aufmerksam. Aus Anlass der vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Erhöhung von Kreis- und Schulumlage protestierten die Bürgermeister*innen in der vergangenen Woche vor dem Regierungspräsidium Darmstadt und wiesen auf die weitreichenden, teils existenzbedrohenden Folgen dieser Entscheidung hin.

Auch der Ginsheim-Gustavsburger Bürgermeister Thorsten Siehr beteiligt sich an den Protesten. Er betont, dass die angespannte Finanzlage kein lokales Einzelphänomen sei, sondern ein bundesweites strukturelles Problem: „Unsere Stadt Ginsheim-Gustavsburg hat sich deshalb bereits vor mehreren Jahren dem bundesweiten Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte angeschlossen. Aktuell gehören diesem Bündnis 73 Kommunen aus acht Bundesländern an“, so Siehr.

Das Bündnis verweist in einer aktuellen Pressemitteilung auf alarmierende Zahlen des Statistischen Bundesamts: Allein im vergangenen Jahr klaffte in den kommunalen Haushalten eine Lücke von 24,8 Milliarden Euro. „Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“, heißt es in der Mitteilung. Die Zahlen belegen eindrucksvoll den dringenden Handlungsbedarf – das Bündnis fordert Bund und Länder daher nachdrücklich auf, für eine nachhaltige und gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen, bevor deren Handlungsfähigkeit dauerhaft verloren geht.

Zur vollständigen Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Für die Würde unserer Städte