Kommunen ans Land Hessen: „Lassen Sie uns die Lasten gemeinsam tragen“

Mit einem Esel und einem Lastensack haben Vertreter*innen finanzschwacher Kommunen im hessischen Landtag für Unterstützung geworben. Ihre Botschaft: Die Städte und Gemeinden können die Lasten, die ihnen aufgebürdet werden, nicht alleine tragen. Sie brauchen Unterstützung von Land und Bund, andernfalls fürchten sie um ihre Handlungsfähigkeit und das Vertrauen der Bürger*innen. „Lassen Sie uns die Lasten gemeinsam tragen“, forderten die Bürgermeister, Stadträtinnen und -räte sowie Kämmerer von ihren Gesprächspartnern im Landtag. Sie alle, so auch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg, sind Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich bundesweit finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben.

Die Kommunen haben, gemeinsam mit dem Land, in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um Schulden abzubauen, und sie haben von ihren Bürgerinnen und Bürgern in diesem Zusammenhang viel verlangt – immer in der Hoffnung, dass die Lage dauerhaft besser wird. Stattdessen droht nun die Vergeblichkeitsfalle. Das heißt: Trotz der Entbehrungen und des besonderen Einsatzes befindet man sich wieder in einer so schlechten Situation wie vor zehn Jahren.

Deshalb haben die Besucher aus den finanzschwachen Kommunen in dem Lastensack ein Papier mit drei Vorschlägen überreicht, die helfen würden, die Lasten gemeinsam zu tragen:

1.       Werben für eine Altschuldenlösung des Bundes
2.       Förderpolitik reformieren
3.       Steueroasen unattraktiv machen

Bildlegende (von links): Thorsten Siehr, Bürgermeister Ginsheim-Gustavsburg, René Bacher, Erster Stadtrat von Dietzenbach, Hildegard Knorr, ehrenamtliche Stadträtin in Obertshausen, Martin Wilhelm, Stadtkämmerer von Offenbach und Karsten Groß, Erster Stadtrat und Kämmerer von Mörfelden-Walldorf.