Berlinreise: Bürgermeister drängt auf finanzielle Entlastung durch den Bund

Vertreter*innen des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Berlin vor dem Kanzleramt
 

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem die Stadt Ginsheim-Gustavsburg beigetreten ist, hat in der vergangenen Woche Vertreter*innen von Bundesregierung und Bundestag in Berlin getroffen. 40 Mitglieder*innen des Bündnisses, darunter auch Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha, waren im Bundestag, im Finanzministerium und im Bundeskanzleramt zu Gast (siehe Bild).

In allen Gesprächen verdeutlichten sie, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss und dass dies trotz der aktuellen Krisen nicht warten könne. Die Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Flüchtlingen, die Bewältigung der Corona-Pandemie – wurden alle auf kommunaler Ebene gelöst. Die Städte und Kreise gingen dabei in Vorleistung und das, obwohl sie stark unter den Folgen der ungerechten Finanzverteilung leiden. Deshalb formulierten die Bündnispartner in Berlin jetzt eine klare Forderung: „In der Altschuldenfrage brauchen wir den Bund als Partner, der nicht nur seine Bereitschaft signalisiert, sondern der mit einem Angebot auf die Länder zugeht.“ Dazu überreichte das Bündnis ein Positionspapier mit den Forderungen.

„Der bundesweite Austausch mit den anderen Bürgermeistern hat sehr deutlich gezeigt, dass wir als Kommunen an unserer finanziellen Belastungsgrenze stehen“, so Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha. „Wir werden mit weiteren Aufgaben belastet, für die uns die finanziellen Mittel fehlen. Der Bund lässt uns mit dieser Situation derzeit noch alleine. Dennoch müssen die Kommunen ausgeglichene Haushalte vorlegen. Für die ehrenamtlichen Politiker*innen ist das eine große Aufgabe, die sie zu Einsparungen in Bereichen zwingt, die sie freiwillig anbieten. Hier brauchen wir Entlastung durch den Bund, damit auch die ehrenamtliche Politik wieder attraktiver ist,“ sagte der Ginsheim-Gustavsburger Rathauschef.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte zu, dass eine Altschuldenlösung des Bundes ein Thema mit hohem Stellenwert sei und dass der Bund bereit sei, seinen Beitrag zu leisten.

 

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