Trauerbeflaggung wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine

Angesichts des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine hat die Hessische Landesregierung zu einer landesweiten Trauerbeflaggung in den Städten und Gemeinden aufgerufen.

Auch in der Stadt Ginsheim-Gustavsburg wurden unmittelbar nach der Bekanntmachung die Flaggen von Hessen, Deutschland und Europa auf Halbmast gezogen. Die Trauerbeflaggung wird bis Freitagabend (25.2.) aufrechterhalten.

Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha zeigte sich sehr betroffen von den Kriegshandlungen in der Ukraine und verurteilt das Vorgehen der russischen Truppen scharf. Seine Solidarität gilt den Menschen in den betroffenen Regionen. „Es ist unvorstellbar, dass die russische Führung ihre Drohungen wahrgemacht hat und Europa in einen Krieg verwickelt“, sagte Puttnins-von Trotha. Er hoffe, dass der Präsident noch zur Vernunft komme, um noch größeres Leid unter den Menschen zu verhindern.

Spontan hielten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und der Stadtverwaltung sowie weitere Bürgerinnen und Bürger aus Ginsheim-Gustavsburg am Donnerstagabend (24.2.) eine Mahnwache am Bürgerhaus Ginsheim ab. Damit setzten sie gemeinsam ein Zeichen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Vor Ort zündeten sie Lichter des Friedens an.

Ansprache von Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha zur Mahnwache am 24. Februar 2022 am Bürgerhaus Ginsheim

Angesichts des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine, befohlen durch Präsident Putin, haben wir heute – wie die anderen Städte und Kommunen in unserem Land - an unseren Rathäusern eine Trauerbeflaggung aufgezogen. Dazu hat die Hessische Landesregierung kurzfristig landesweit aufgerufen. Die Beflaggung bleibt bis zum Abend des 25. Februar bestehen.

Auch wenn wir als Kommune die schrecklichen Handlungen in der Ukraine nicht unmittelbar beeinflussen können, so möchten wir doch ein Zeichen setzen. Genauso wie mit der spontan von unserer Kommunalpolitik initiierten Mahnwache hier am Bürgerhaus.

Ich gehe davon aus, dass hessenweit, deutschlandweit, europaweit und weltweit Flagge gezeigt wird, um aufzuzeigen, wie sehr wir das unglaubliche Vorgehen der russischen Führung, wahrscheinlich einer einzelnen Person, verurteilen.

Das, was nun mitten in Europa passiert, macht mich sehr betroffen. Und ich sage es mit aller Deutlichkeit: Niemanden sollten diese willkürlichen Kriegshandlungen gleichgültig lassen.

Wir müssen alle fest zusammenstehen und in Richtung Russland sagen: Unsere Demokratie ist stark. Sie ist so stark, dass wir mit friedlichen Mitteln den Frieden sichern können.

Wir müssen aber solidarisch sein und die dringend gebotenen Sanktionen gegenüber Russland gemeinsam aushalten, auch wenn sie für uns selbst schmerzhaft sein werden. Das sind wir den Menschen in der Ukraine, die nun schmerzvolles Leid erfahren, schuldig.

Wir werden auch offen sein, wenn es darum geht, den flüchtenden Menschen eine neue Heimat zu bieten!

Ich habe immer noch die Hoffnung, dass der Präsident Putin noch zur Vernunft kommt und Menschlichkeit höher bewertet als Machtstreben und Größenwahn, auch wenn man aufgrund der derzeitigen Lage kaum daran glauben mag.

Lassen Sie uns zusammenstehen und damit dazu beitragen, dass diese gemeinsame Botschaft die russische Führung erreicht.

Ich bedanke mich für Ihre Teilnahme an dieser Mahnwache.

Ansprache des Stadtverordnetenvorstehers Thorsten Siehr zur Mahnwache am 24.02.2022 am Bürgerhaus Ginsheim

Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]
Auch wenn in den vergangenen Tagen und Wochen so vieles darauf hindeutete, nun ist traurige Gewissheit, was wir alle irgendwie hofften, dass es nie mehr passiert - ja angesichts der Waffenarsenale und des vielfach möglichen Overkills nie mehr „passieren“ darf!

Die grausigen Erlebnisse und Erfahrungen unserer Eltern und Großeltern in einem mörderischen Krieg waren uns doch - so schien es - Warnung genug und unser aller unbedingte Verpflichtung den Frieden zu bewahren.
Was heißt es, für uns friedliebenden Menschen und Völker in Europa und der Welt, wenn einer aus Geltungsbedürfnis und Großmannssucht wieder eine alte Weltordnung herstellen möchte, in dem er seine Nachbarn überfällt und sich offensichtlich noch nicht einmal die Mühe macht, einen völkerrechtlich geächteten Angriffskrieg irgendwie zu „kaschieren“?!

Wie kann die Weltgemeinschaft ihn überhaupt in die Schranken weisen, ohne eine weitere Eskalationsspirale, an deren Ende ganz offensichtlich keiner gewinnen kann, weiter in Gang zu setzen?!

Was macht es mit uns, die an das Gute im Menschen glauben und sich wie wir in unserer Stadt mit Leidenschaft für eine bessere Zukunft einsetzen?

Was sagen wir unseren Kindern? Was antworten wir auf Ihre Zukunftsfragen?

In solchen Zeiten des Zweifels, der Ratlosigkeit und der Ohmacht ist es gut zusammenzustehen und sich solidarisch zu zeigen. Miteinander hier, aber auch mit den Menschen in der Ukraine unseren europäischen Schwestern und Brüdern aber auch mit Menschen in Rußland, die zum Schweigen verdammt sind und ohnmächtig zusehen müssen, was in Ihrem Namen gerade geschieht.

[Anrede]
Lassen Sie uns aber auch als Stadtverordnete solidarisch sein mit den Mitgliedern der kommunalen Familie, die in besonderer Weise durch Partnerstädte mit der Ukraine verbunden sind, wie beispielsweise die Stadt Raunheim in unserem Kreis mit ihrer ukrainischen Partnerstadt Lubny.

Raunheim hat heute einen Aufruf aus kommunaler Perspektive veröffentlicht, denen ich Ihnen gerne verlesen möchte.

Ein Aufruf aus kommunaler Perspektive

In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar ist das geschehen, was man nach den bitteren Erfahrungen des 20. Jahrhunderts in Europa zurecht als überwunden hatte ansehen dürfen: Ein Staat greift unter eindeutiger Missachtung des Völkerrechts einen anderen militärisch an und bringt damit wieder in bislang noch nicht abschätzbarem Maße Leid und Elend auf den europäischen Kontinent.

Dieser Schritt ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch die Tatsache, dass der Westen russische Sicherheitsinteressen seit dem Ende der Sowjetunion systematisch ignoriert und missachtet hat.

Die grotesk anmutenden Legitimationsversuche ("Hilferufe" von Separatisten aus Luhansk und Donbass sowie Meldungen über vermeintliche Übergriffe ukrainischer Truppen in diesen Gebieten) entsprechen dem archaischen Rüstzeug von Autokraten und Diktatoren, die damit in der neueren Geschichte stets in unfassbarem Maße Tod und Leid auslösten.

Nun geht ein Schockgefühl durch die Welt und dieses ist mehr als begründet. Ein zentrales Fundament des angenommenen Fortschritts der Völkergemeinschaft erodiert vor aller Augen. Dass es nach Ende des sogenannten Kalten Krieges, der immerhin ein kalter blieb, einmal zu einer Situation kommen würde, die eine so weitreichende Gefährdung des Friedens zwischen hochgerüsteten Großmächten auslösen kann, blieb trotz aller Warnsignale der letzten Wochen eigentlich undenkbar.

Die eingetretene Situation darf aber jetzt nicht zu einer Schockstarre führen. Nie wieder darf es vorkommen, dass sich Staaten, internationale Organisationen aber auch die Bevölkerung der Länder unserer Welt in einer solchen Lage als unbeteiligt ansehen.

Die Gefahren, die aktuell drohen, sind so weitreichend, dass an allen Stellen dieser Welt eindeutige Reaktionen zu erfolgen haben. Dabei sollten alle darauf schauen, welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen.

Den Vertretern von Kommunen in den Teilen der Welt, die den eingeleiteten Krieg gegen die Ukraine verurteilen, steht es nachvollziehbar nicht zu, eigenständig Außenpolitik zu betreiben. Es gibt aber kommunale Handlungsfelder, die jetzt zu nutzen sind.

Als Bürgermeister der Stadt Raunheim werde ich mich an die Stadtregierung unserer russischen Partnerstadt Osjorsk im Kaliningrader Gebiet wenden. Dabei wird unmissverständlich aufgezeigt, dass alle Bemühungen auf Städtepartnerschaftsebene, Prinzipien des Friedens und der internationalen Kooperation zu fördern, durch den Angriff auf die Ukraine konterkariert werden. Das, was unsere Städte vor allem verband, nämlich der innigliche Wunsch, in Europa nie wieder Krieg erleben zu müssen, wird gerade mit Füßen getreten.

Zugleich wird sich die Stadt Raunheim dafür interessieren, in wie weit Unternehmen in unserer Stadt, die mit Russland Wirtschaftsbeziehungen unterhalten, dabei unterstützt werden können, diese auf Eis zu legen.
Und nicht zuletzt werden wir in dieser schwierigen Zeit besonders engen Kontakt zu unserer ukrainischen Partnerstadt Lubny halten, um an deren Problemen durch den Angriffskrieg Russlands unmittelbar teilhaben zu können und mögliche Unterstützung humanitärer Art zu leisten.

Ausdrücklich fordern wir dazu auf, dass sich alle Kommunen in Deutschland im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten jetzt aktiv zeigen. Still verharren ist in dieser Situation keine verantwortbare Option!

[Anrede]
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Kommen. Reichen Sie einander das Licht des Friedens weiter und tragen Sie es hinaus in die hereinbrechende Dunkelheit!