Stadtverordnete beschließen Resolutionen zu Corona und zur Ukraine

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 31. März zwei Resolutionen erlassen und stellt sich somit entschlossen gegen den Angriff auf die Ukraine sowie gegen die „Spaziergänge“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.


Resolution zum Angriff auf die Ukraine

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Streitkräfte auf die Ukraine auf das schärfste. Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle.

Wir erklären unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk und appellieren an alle Ginsheim-Gustavsburger Bürgerinnen und Bürger sich ebenso zu solidarisieren. Wir unterstützen alle friedlichen Initiativen und Aktivitäten, die sich für den Frieden, Völkerverständigung und unsere gemeinsamen Werte in Europa und der ganzen Welt einsetzen.

Unser Mitgefühl gilt insbesondere den Opfern, den Angehörigen und allen vom Krieg und ihren Auswirkungen betroffenen Menschen.

Ebenso gilt unsere Solidarität den Menschen, die in Russland trotz der Bedrohung ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens für den Frieden, für Menschenrechte und die Demokratie einstehen. Die Menschen in Russland in Generalverantwortung für das Handeln Ihrer Führung zu nehmen, ist nicht der Weg, der zum Frieden führt. Wir fordern jedoch alle Menschen auf, sich gegen diese Politik aufzulehnen.

Die von der Bundesregierung und durch die EU eingeleiteten Sanktionen gegen Russland und die russische Führung werden nicht ohne Folgen für uns selbst."


Resolution gegen die „Spaziergänge“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich den folgenden Wortlaut der Erklärung „WIR zeigen Gesicht für Offenheit, Respekt und Solidarität“ des Kreises Groß-Gerau und bezieht kritisch Stellung zu den sogenannten „Spaziergängen“, die es in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bundesweit und seit einiger Zeit auch in Kommunen des Kreises Groß-Gerau gibt.

Der Wortlaut der Erklärung:

"Wir, die Unterzeichnenden dieser Erklärung, wenden uns gegen eine Verharmlosung der sogenannten „Spaziergänge“, die keine zufälligen Treffen oder abendliche Erholungsrunden darstellen, sondern nicht angemeldete Demonstrationen und Aufmärsche. Immer wieder kommt es dabei in den deutschlandweiten Aktionen zu gewalttätigen Übergriffen, Hass und Hetze. Mit der Titulierung „Spaziergänge“ wollen die Initiatoren bewusst das Versammlungsrecht mit seinen Vorgaben umgehen.

Auch in Städten und Gemeinden unserer Region marschieren sogenannte „Spaziergänger“ anonym und stumm. Sie wollen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie glauben machen, sie seien in friedlicher Opposition unterwegs, mit guten Absichten und mit universellem Freiheitsgedanken. Dabei nehmen sie in Kauf, dass wesentliche Teile der Bewegung, teils öffentlich, teils im Hintergrund agierend, es mit dem Staat, den Grundrechten, der Demokratie und dem Schutz aller Menschen nicht so gut meinen, wie sie es mit der Symbolik auf der Straße vorgeben: Rechtsextreme und Querdenker, die sich verschiedene Mitläuferinnen und Mitläufer aus allen Teilen der Republik zunutze machen.

Die Unterzeichnenden unterstellen den Teilnehmenden nicht pauschal rechtswidrige oder verletzende Absichten, doch wer sich dieser Gruppe anschließt, solidarisiert sich mit verbaler und körperlicher Gewalt, die nachweislich in diesem Umfeld propagiert wird. Die „Spaziergänger“ gerieren sich als schweigende Mehrheit, doch sie sind eine Minderheit in unserer Gesellschaft. Sie werden geführt und verführt von einer noch kleineren, staatsfeindlichen Minderheit unserer Gesellschaft, die in den sozialen Netzwerken ihr wahres Gesicht zeigt: ohne Distanz zu Gewalt, ohne Anstand im Tonfall, ohne Distanz zu Bedrohungen, denen Verantwortungsträgerinnen und -träger aus Politik, Wissenschaft, Medizin und anderen Teilen unseres zivilen Miteinanders zunehmend ausgesetzt sind. Sie suchen die Anonymität gezielt, um ihre politischen Zwecke zu verschleiern. Sie nutzen die Möglichkeiten unseres Grundgesetzes, unser höchstes Gut; sie nutzen das Versammlungsrecht, um genau dieses zu umgehen. Sie berufen sich auf Demokratie und Pluralismus und kaschieren dabei ihr demokratiefeindliches Auftreten, das von Hetze, Wissenschaftsferne und einem engstirnigen Weltbild geprägt ist.

Unsere Gesellschaft ist aber anders: WIR sind stark, vielfältig und solidarisch. WIR leben Zusammenhalt auf dem Boden unseres Grundgesetzes und schützen unsere Demokratie vor ihren Feinden. Und WIR zeigen mit dieser gemeinsamen Erklärung Gesicht – WIR nennen unsere Namen.

WIR lehnen jedwede Form von Einschüchterung, Hass, Hetze und Gewalt ab.

WIR stehen auf der Seite derer, die demokratisch-rechtsstaatlich handeln und bei Corona-Themen wissenschaftlich fundiert, ausgewogen und im Sinne der Gesellschaft entscheiden. WIR drücken den Schulterschluss mit all jenen Privatpersonen und Initiativen in der Region aus, die sich gegen die Querdenkerszene und die kruden Theorien wenden, die den „Spaziergängen“ zugrunde liegen.

WIR erklären uns solidarisch mit Betroffenen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus einen nahestehenden Menschen verloren haben oder an den Folgen der Erkrankung leiden. WIR stehen an der Seite derjenigen, die täglich mit ihrer Arbeit in den Kliniken, Arztpraxen, Impfstellen, Pflegeeinrichtungen, in den Gesundheitsbehörden oder an anderer Stelle dazu beitragen, diese Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen zu überwinden.

WIR rufen alle „Spaziergängerinnen und Spaziergänger“ auf, genau zu hinterfragen, mit wem sie da auf die Straße gehen, mit welchen Forderungen und auf welcher faktischen Grundlage.

WIR fordern die Demonstrierenden auf, die Regeln einzuhalten, Demonstrationen anzumelden und damit die Anonymität zu verlassen.

WIR fordern die Demonstrierenden auf, eine kritische Distanz zu Einschüchterung, Hass, Hetze und Gewalt einzunehmen.

WIR zeigen Gesicht für Offenheit, Respekt, Solidarität und unsere Demokratie."

 

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