Achtung: Neuer Bußgeldkatalog mit höheren Strafen

Die Stadtverwaltung weist auf die Einführung des neuen bundesweiten Bußgeldkatalogs am 9. November 2021 hin. Die neuen Regelungen, die auf Bundesebene beschlossen wurden, führen ab diesem Datum zu erheblich höheren Verwarnungs- und Bußgeldern, welche die Stadtpolizei zwingend umsetzen muss.

Eines der erklärten Ziele dieses neuen Bußgeldkatalogs ist es, im ruhenden Verkehr härter gegen Falschparker vorzugehen und dadurch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen besser zu schützen. Die teils hohen Verwarnungsgelder belaufen sich für normale Haltverbotverstöße bereits auf 55 Euro und in der Spitze bis zu 100 Euro.

Bereits das Halten auf Radschutzstreifen, wie in der Darmstädter Landstraße, wird direkt mit mindestens 55 Euro geahndet werden, ebenso das Halten und Parken auf Gehwegen im gesamten Stadtgebiet. Daniel Joseph, der Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Ordnung und Kultur, teilte mit: „Verstöße müssen aufgrund der Zielsetzung künftig konsequent geahndet werden und können keinesfalls weiter geduldet werden. In der Höhe der Festsetzungen gibt es auch keine Ermessensspielräume, diese sind in den eingesetzten Programmen vorgegeben und durch städtische Mitarbeitende nicht beeinflussbar“.

Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha ergänzte: „Die Stadtpolizei hat in den vergangenen Wochen versucht die Verkehrsteilnehmenden durch Hinweiszettel zum Thema Gehwegparken vorzuwarnen und zu sensibilisieren, ohne die Verstöße direkt zu ahnden.“ In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass durch Fahrzeuge, die in Zukunft nur noch auf der Fahrbahn stehen dürfen, keine Engstellen oder zu geringe Durchfahrtsbreiten entstehen dürfen, da auch dies zukünftig geahndet werden müsse.

Auch im fließenden Verkehr erhöhen sich die Verwarnungs- und Bußgelder. Für PkW bis 3,5 Tonnen werden bei Überschreitungen zwischen 16 bis 20 Stundenkilometer künftig 70 anstatt bisher 35 Euro zu zahlen sein. Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und PkW mit Anhängern werden hier künftig mindestens 160 Euro und ein Punkt, statt bisher 80 Euro und ein Punkt fällig.

Die Stadtpolizei appelliert dringend an alle Verkehrsteilnehmer*innen die Regeln einzuhalten und ihr Fahr- und Parkverhalten entsprechend anzupassen.

 

Bitte wählen Sie Ihre Cookie-Präferenzen