Staatssekretär Patrick Burghardt übergibt Förderbescheid über 1,6 Millionen als Ausgleich für Gewerbesteuerverluste

In doppelter Funktion war Staatssekretär Patrick Burghardt vom Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung am Dienstag, 13. Oktober, zum Friedrich-Ebert-Platz im Stadtteil Ginsheim gekommen. Neben dem Bescheid über eine Fördersumme von 10.000 Euro für sechs öffentliche WLAN-Hotspots in Ginsheim-Gustavsburg (wir berichteten) übergab Patrick Burghardt einen weiteren Bescheid von über 1,6 Millionen Euro als Ausgleich für die durch die Corona-Krise weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt an Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha und den Stadtverordnetenvorsteher, Mario Bach.

“Die Summe zeigt, wie sehr die Städte von der Corona-Krise getroffen wurden und wie notwendig die Unterstützung ist. Besonnen und beherzt packen wir gemeinsam an, um Hessen durch die Krise zu helfen“, sagte der Staatssekretär. „Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, um coronabedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen“, so Patrick Burghardt. Das Land trage davon mehr als 660 Millionen Euro bei. Finanziert werde die Landeshilfe für die Kommunen aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft“.

„Ich bin sehr dankbar, dass wir als hessische Kommune diese wichtige Unterstützung erhalten“, so Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha. „In Ginsheim-Gustavsburg werden wir damit voraussichtlich die Ausfälle der Gewerbesteuer in diesem Jahr weitgehend kompensieren können“, sagte er. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten den städtischen Haushalt enorm, denn zu den Ausfällen der Gewerbesteuer kämen noch weitere Mindereinnahmen, wie zum Beispiel bei der Einkommensteuer, hinzu. Insofern komme die Unterstützung von Land und Bund gerade zur rechten Zeit.

„Das Geld trägt wesentlich dazu bei, Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können“, unterstrich Staatssekretär Burghardt. Mit dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ ist beabsichtigt, Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise zu finanzieren und weitere Schäden zu verhindern.

 
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