Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Ginsheim

Corona-Hinweise für die Besucher
Am kommenden Mittwoch, 1. Juli 2020, findet um 19.30 Uhr eine Sitzung der Stadtverordneten-versammlung im Bürgerhaus Ginsheim, großer Saal statt.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass bei allen öffentlichen Gremiensitzungen aufgrund der aktuellen Corona-Lage und der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln eine Beschränkung der Besucherzahl notwendig ist. Die maximale Personenzahl beläuft sich auf 60 Personen im großen Saal des Ginsheimer Bürgerhauses. Für 50 Personen (Stadtverordnete, Magistrat, Presse, etc.) muss ein Platz bereitgestellt werden, sodass noch maximal 10 Bürgerinnen und Bürger an der Sitzung teilnehmen können.

Bürgerinnen und Bürger, die an den Sitzungen teilnehmen möchten, werden gebeten, sich bis zum 28. Juni 2020 unter der E-Mail-Adresse schorr@gigu.de mit Namen und Anschrift anzumelden. Die Plätze werden entsprechend der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht angemeldet haben, können nur teilnehmen, wenn vor Ort noch Platzkapazitäten frei sind und sie dort ihren Namen und ihre Adresse angeben.

Tagesordnung
0.          Eröffnung der Sitzung,
             Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung
0.1        Mitteilungen des Magistrats
0.1.1     Aktueller Stand Kassenkredite
0.1.2     Haushaltsgenehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
0.1.3     Prüfergebnis der Kostenschätzung Hybridrasen als Alternative zu Kunstrasen
0.1.4     Kreuzung Landesstraße 3040/Am Flurgraben/Adam-Opel-Straße
0.1.5     FFW Ginsheim-Gustavsburg; hier: Jahresbericht 2019
0.1.6     Digitale Gremienarbeit
0.2        Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
1.          Ortsgericht Ginsheim-Gustavsburg; Wahl bzw. Wiederwahl eines stellvertretenden
             Ortsgerichtsvorstehers sowie eines Ortsgerichtsschöffen
2.          Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Ginsheim-Gustavsburg
3.          Kita-Gebühren in der Zeit der Corona-Pandmie
4. 1.      Änderungssatzung zur Friedhofssatzung
             hier: Ergänzende Regelungen zu den Öffnungszeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht
5.          Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Ergebnisverwendung
6.          Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Ergebnisverwendung
7.          Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Ergebnisverwendung
8.          Wirtschaftsplan 2020 des Eigentriebs SBB
9.          Startprojekt für die Sportanlage Gustavsburg
10.        Urban Gardening; Aufhebung Sperrvermerk und Entscheidung über Förderprojekte
11.        Wohnungsbauförderung; Gewährung von Stadtbaudarlehen für Neubauvorhaben im öffentlich
             geförderten Wohnungsbau über eine indirekte Förderung
12.        Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr hier: Neufassung bis zum Jahr 2025
13.        Zustand der Bauernbrücke und Vollsperrung der Sperrtorbrücke Eingereichte Klage eines       
             Landwirtes und eines Eigentümers
14.        Standorte des Fahrradverleihsystems MVG meinRad
15.        Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2020;
             Lichtverschmutzung in Ginsheim-Gustavsburg
16.        Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2020; Veranstaltung eines Jugendforums durch
             die Stadt Ginsheim-Gustavsburg
17.        Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 27.05.2020; Temporäre Nutzung der       
             Bahnunterführung Gustavsburg (Abschnitt I) für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen
18.        Antrag der Fraktion Freie Wähler Ginsheim-Gustavsburg vom 28.05.2020; Vereinsförderung
19.        Antrag der Fraktionen CDU und Freie Wähler vom 31.05.2020; Beitritt zum Bündnis Klima-Kommunen
20.        Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2020; Unterstützung der heimischen Landwirtschaft
21.        Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2020; Zwei-Standorte-Lösung als Ersatz für das Bürgerhaus
             Gustavsburg umsetzen
21.1      Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 14.06.2020 zum Antrag der SPD-Fraktion
             vom 08.06.2020 (Vorlage 2020/0169); Ein BÜRGERZENTRUM FÜR ALLE in zentraler Lage am Fritz-    
             Bauer-Platz realisieren und dafür staatliche Förderungsmöglichkeiten in voller Höhe ausschöpfen
22.        Resolution der CDU-Fraktion vom 09.06.2020; Kindertagesstätten
23.        Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2020; Regelmäßige Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik
             (PKS) für die Stadt Ginsheim-Gustavsburg
24.        Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2020; Grundstück für familiäre Gedenkbäume zur     
             Verfügung stellen
25.        Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2020 Plastikmüll vermeiden – Hundekotbeutel aus Kunststoff
             durch ökologische Alternativen ersetzen
26.        Resolution der SPD-Fraktion vom 09.06.2020; Ginsheim-Gustavsburg – Wir sind weltoffen, vielfältig
             und international!
27.        Antrag der AG Altrheinufer vom 09.06.2020, Sperrung Altrheinufer

 
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