Knöllchen von Privatfirmen in Ginsheim-Gustavsburg kein Thema

In den Medien wird zurzeit über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt berichtet, dass Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen dürfen. Der ADAC hat in diesem Zusammenhang betroffenen Autofahrern dazu geraten, Knöllchen erst einmal nicht zu bezahlen und sich mit der Verkehrsbehörde in Verbindung zu setzen.

Die Stadtverwaltung Ginsheim-Gustavsburg weist darauf hin, dass sie für die Verkehrsüberwachung weder private Firmen noch Leiharbeiter einsetzt und dies auch in der Vergangenheit nicht getan hat. "Kontrollen des ruhenden Verkehrs, Geschwindigkeitsmessungen und die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten nehmen ausschließlich festangestellte und, entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, ausgebildete Bedienstete des städtischen Ordnungsamtes vor", sagte Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha vor dem Hintergrund der aufgekommenen Diskussionen. Die in manchen hessischen Kommunen ausgeübte und vom Landesgericht als gesetzeswidrig eingestufte Praxis treffe für Ginsheim-Gustavsburg nicht zu. "Einsprüche von Fahrzeughaltern, die vom Ordnungsamt unserer Stadt in der Vergangenheit oder aktuell Strafzettel erhalten haben, und sich auf die jüngste gerichtliche Entscheidung berufen, werden deshalb keinen Erfolg haben", betonte er. Wer eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, müsse die Strafe auch im vorgegebenen Zeitrahmen bezahlen.

 
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