Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Am Donnerstag, 13. Februar, findet um 19.30 Uhr eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Ginsheim, großer Saal, statt.

Tagesordnung:
0.          Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung
0.1        Mitteilungen des Magistrats
0.1.1     Aktueller Stand Kassenkredite
0.1.2     Bericht zum Vollzug der Haushaltswirtschaft zum 30.09.2019
0.1.3     6. Zwischenbericht: Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Groß-Gerau
0.1.4     Unbefristete Niederschlagungen und Erlassfälle in 2019
0.1.5     Verkehrsunfälle in Ginsheim-Gustavsburg
0.1.6     Eilbericht zur Verbesserung der Personalsituation der Freiwilligen Feuerwehren
0.2        Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
1.          Neufassung der Hauptsatzung
2.          Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt
3.          Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“; Abrechnung zum 31.12.2020, Freistellung der Restmittel
4.          Antrag SPD; Gespräche mit Betreibern von Vollsortimentern und Discountern mit dem Ziel, Parkplätze für Lastenräder sowie Fahrräder mit Anhängern zu schaffen
5.          Antrag SPD; Einführung eines Stadtelternbeirats für die Kindertagesstätten ab dem kommenden Kindergartenjahr
6.          Gemeinsamer Antrag CDU, SPD und Freie Wähler; Prüfantrag Bürgerhaus Gustavsburg
6.1        Änderungsantrag SPD und Freie Wähler zum Prüfantrag von CDU, SPD und FW zum Bürgerhaus Gustavsburg (Vorl.-Nr. 2020/0042)
7.          Antrag SPD, CDU und Freie Wähler; Arbeitsauftrag und Grundlage des Ausschusses Bürgerzentrum erweitern
8.          Antrag FDP (Frau von Trotha); Bauplanungsrechtliche Prüfung, Konzepterstellung und denkmalschutzrechtliche Betrachtung der Fläche hinter dem TIGZ
9.          Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 und des Investitionsprogramms bis 2023
9.1        1. Fortschreibungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2020
9.2        2. Fortschreibungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2020
9.3        Einführung des Premium JobTickets
9.4        Neue Gebührenordnung für die Stadt-Friedhöfe
9.5        Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz; hier: Abschluss einer IKZ-Vereinbarung mit dem Kreis Groß-Gerau
9.6        Anträge der Fraktionen zum Haushalt

Alle Sitzungen sind öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, daran teilzunehmen.

 
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