Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 10. September 2020, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Ginsheim statt.

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage und der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln ist eine Beschränkung der Besucherzahl notwendig, da sich maximal 60 Personen im Großen Saal des Bürgerhauses aufhalten dürfen.
Für 50 Personen (Stadtverordnete, Magistrat, Presse, etc.) muss ein Platz bereitgestellt werden, so dass noch maximal 10 Bürgerinnen und Bürger an der Sitzung teilnehmen können.

Bürgerinnen und Bürger, die an der Sitzung teilnehmen möchten, werden gebeten, sich bis zum 06. September unter der Mail-Adresse schorr@gigu.de mit Namen und Anschrift anzumelden. Die Plätze werden entsprechend der Reihenfolge der Anmeldung vergeben.

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht angemeldet haben, können nur teilnehmen, wenn noch Platzkapazitäten frei sind und Sie vor Ort Ihren Namen und Adresse angeben.

Tagesordnung am 10. September
0. Mitteilungen des Magistrats
1. Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr; hier: Neufassung bis zum Jahr 2025
1.1 Antrag Frau von Trotha (FDP) vom 18.08.2020; Freiwillige Feuerwehr; Ergänzung zum BEP
2. Zustand der Bauernbrücke und Vollsperrung der Sperrtorbrücke Eingereichte Klage eines Landwirtes und eines Eigentümers
3. Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2020; Regel mäßige Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Stadt Ginsheim-Gustavsburg
4. Resolution der SPD-Fraktion vom 09.06.2020;
Ginsheim-Gustavsburg – Wir sind weltoffen, viel fältig und international!
5. Resolution der CDU-Fraktion vom 09.06.2020; Kindertagesstätten
6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2020; Lichtverschmutzung in Ginsheim- Gustavsburg 7. Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 23.06.2020;
Veranstaltung eines Jugendforums durch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg
7.1 Ergänzungsantrag Frau von Trotha (FDP) vom 18.08.2020; Veranstaltung eines Jugendforums
8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 27.05.2020; Temporäre Nutzung der Bahnunterführung Gustavsburg (Abschnitt I) für Radfah-rer/innen und Fußgänger/innen
9. Antrag der Fraktion Freie Wähler Ginsheim-Gustavsburg vom 28.05.2020; Vereinsförderung
9.1 Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler vom 30.06.2020; Vereinsförderung
10. Antrag der Fraktionen CDU und Freie Wähler vom 31.05.2020; Beitritt zum Bündnis Klima-Kommunen
11. Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2020; Unterstützung der heimischen Landwirtschaft
12. Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2020; Grundstück für familiäre Gedenkbäume zur Verfügung stellen 13. Kündigung der Mitgliedschaft bei der Volksbank Mainz und der Baugenossenschaft Ried
14. Weiterführung Servicecenter D 115
15. Antrag der CDU-Fraktion vom 11.07.2020; Aufhebung Sperrvermerk Parkplatz Birkendämmchen
16. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.08.2020; Städtisches Durchfahrverbot in der Bahnunterführung Gustavsburg für Last- und Sattelzüge
17. Antrag der Fraktionen Freie Wähler, CDU und Frau von Trotha (FDP) vom 01.07.2020; Integrationslotsen 18. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2020; Gewaltfreie Stadtverwaltung
19. Resolution der SPD-Fraktion vom 16.08.2020; Das Land Hessen übernimmt finanzielle Verantwortung für sein ausgesprochenes Betretungsverbot – Komplette Übernahme der den Kommunen entgangenen Elternbeiträge für die Nutzung der Kindertagesstätten
20. Antrag zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2020: Name für den Platz
der Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der MAN

 
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