Stadtverordnetenversammlung

Am Mittwoch, 26. Juni, findet um 19.30 Uhr eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im großen Saal des Ginsheimer Bürgerhauses statt.

Tagesordnung:

0. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung
0.1 Mitteilungen des Magistrats

0.2 Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

1. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet Ried

2. Verleihung Ehrenbezeichnung an ein ausgeschiedenes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung

3. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Aufhebung des Vertrages mit dem Land Hessen über Bau der Stadtviertelumfahrung Alt-Ginsheim; Verbesserung der L 3040 im Bereich nördlich und südlich der Autobahn-Anschlussstelle

3.1 Ortsentlastungsstraße Ginsheim; Verkehrsuntersuchung 2018/19

4. Neuaufstellung Regionaler Flächennutzungsplan

4.1 Ergänzender Antrag SPD-Fraktion; Neuaufstellung Regionaler Flächennutzungsplan

4.2 Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler zum Flächennutzungsplan

5. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Beitritt zum Fluglärmschutzverein

6. Umbau des Erdgeschosses der Georg-August-Zinn-Schule in Gustavsburg zu einer 3-gruppigen Kita; Außerplanmäßige Auszahlungen nach § 100 HGO

7. Sanierung Außengelände KITA III, Verwendung von Regionalfondmitteln; Überplanmäßige Mehrauszahlung nach § 100 HGO

8. Entwicklungsplan Sportanlage Gustavsburg; Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Freie Wähler, SPD und Johanna von Trotha (FDP)

9. Antrag CDU-Fraktion; Aktualisierung der Vorlage "Ärztliche Versorgung in Ginsheim-Gustavsburg"

10. Antrag CDU-Fraktion; Beitritt zur Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher

11. Antrag Fraktion Freie Wähler; Hausärztliche Versorgung im Stadtteil Ginsheim

12. Antrag Fraktion Freie Wähler; Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)

13. Antrag SPD-Fraktion; Anschaffungen für das Heimatmuseum Ginsheim: Rampe und Fahrradständer

14. Antrag SPD-Fraktion; Bericht Priorisierung von Investitionsprojekten

15. Antrag SPD-Fraktion; Bericht Verkehrsunfallstatistik

16. Prüfantrag SPD-Fraktion; Installation einer Kreuzungshilfe an der neuen Ampelanlage auf der L3040 zur Einfahrt auf das Gelände des VGP Parks

17. Antrag SPD-Fraktion; Verkehrsberuhigung in Goethe- und Lessingstraße wirksam durchsetzen

18. Resolution SPD-Fraktion; Grundsteuerreform auf den Weg bringen, Flickenteppich vermeiden!

19. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Instandsetzung der Anti-Fluglärmtafeln

20. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; WLAN im Gerberhaus

21. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Instandsetzung der Lärmschutzwand für Ginsheim-Nord

22. Prüfantrag CDU-Fraktion und von Johanna von Trotha (FDP); Einsatz von Markierungsnägeln

23. Resolution Fraktion Freie Wähler, CDU-Fraktion und Johanna von Trotha (FDP); Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner/innen von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen

Die Sitzungen sind öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen daran teilzunehmen.

 
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