Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Am Donnerstag, 21. Februar, findet um 19.30 Uhr eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Ginsheim, großer Saal, statt.

Tagesordnung:

0.Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung

0.1 Mitteilungen des Magistrats

0.1.1 Aktueller Stand Kassenkredite

0.1.2 Verleihung von Silberbarren

0.1.3 5. Zwischenbericht zum Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Groß-Gerau

0.1.4 Unbefristete Niederschlagungen und Erlassfälle in 2018

0.1.5 Aufstellung des Jahresabschlusses 2017 und Ergebnisverwendung

0.2 Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

1. Hundebestandsaufnahme

2. Teilnahme an der Sicherheitsinitiative KOMPASS des Landes Hessen, hier: Bericht

2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion; Einrichtung von Hilfe-Inseln gemäß dem Programm LEON

3. Antrag der SPD-Fraktion; Kurzfristige Möglichkeiten zur Ergebnisverbesserung beim Eigenbetrieb Servicebetrieb Bauhof nutzen

4. Antrag der CDU-Fraktion; Überprüfung Stellplätze Neubauten seit 2016

5. Prüfantrag der CDU-Fraktion; Etablierung eines Fahrdienstes der ärztlichen Versorgung in Ginsheim-Gustavsburg

6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Einrichtung von Kunststoffdeckel-Sammelstellen für das Projekt "Deckel gegen Polio" des Vereins "Deckel drauf"

7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Beitritt zum Fluglärmschutzverein

8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Verzicht auf den Einsatz von Laubsaugern und Laubgebläsen in Ginsheim-Gustavsburg

8.1 Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler zur Vorlage "Einsatz von Laubsaugern und Laubgebläsen in Ginsheim-Gustavsburg"

9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Vermeidung von Einwegverpackungen bei Veranstaltungen der Stadt Ginsheim-Gustavsburg

10. Antrag der SPD-Fraktion; Sachstandsbericht zur Planung des zweiten Bauabschnitts Bahnübergänge 3/3a im Stadtteil Gustavsburg

11. Prüfantrag der SPD-Fraktion; Ladesäulen für E-Fahrzeuge bei Einzelhändlern

12. Antrag der SPD-Fraktion; Berichtsantrag: Städtische Mitarbeiter im Kommunalen Kino

13. Antrag der SPD-Fraktion; Folgekosten bei Fördermitteln für die Kommunen von Land, Bund und aus der EU

14. Antrag der SPD-Fraktion; Bericht zu Lärm und Verkehr

15. Antrag der SPD-Fraktion; Umsatzsteuergesetz

16. Antrag der SPD-Fraktion; Kreisumlage – Veranstaltung für die Stadtverordneten mit Landrat Thomas Will zur Kreis- und Schulumlage

 Die Sitzung ist öffentlich. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen daran teilzunehmen.

 
Cookies optimise the provision of our services. By using our services you agree that we use cookies.
ok