Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Am Donnerstag, 5. September, findet um 19 Uhr eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Ginsheim, großer Saal, statt.

Tagesordnung:

0. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung

0.1 Mitteilungen des Magistrats

0.2 Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

1. Freigabe der mit Sperrvermerk versehenen Mittel für die Errichtung einer Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der MAN

2. Expertenkommission "Zentrale Orte und Raumstruktur"; Ergebnisbericht vom Mai 2019

3. Einführung des Fahrradverleihsystems MVGmeinRad; hier: Aktuelles Angebot der MVG/LNVG

4. Feststellung Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SBB und Ergebnisverwendung

5. Antrag SPD-Fraktion ; Bericht Priorisierung von Investitionsprojekten

6. Antrag SPD-Fraktion; Bericht Verkehrsunfallstatistik

7. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Instandsetzung der Anti-Fluglärmtafeln an den Stadtteil-Eingängen

8. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; WLAN im Gerberhaus

9. Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Instandsetzung der Lärmschutzwand Ginsheim-Nord

10. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Wahrung des neutralen Erscheinungsbildes der Gebäude

11. Antrag Fraktion Freie Wähler; Verbesserung der Fußgängerführung am Netto-Markt in Ginsheim

12. Antrag Fraktion Freie Wähler; Verbesserung der Müllsortierung der Stadt Ginsheim-Gustavsburg

13. Prüfantrag SPD-Fraktion; Installation einer Kreuzungshilfe an der neuen Ampelanlage auf der L3040 zur Einfahrt auf das Gelände des VGP Parks

14. Antrag SPD-Fraktion; Verkehrsberuhigung in Goethe- und Lessingstraße wirksam durchsetzen

15. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Information und Unterstützung der Initiative "Grüner Gürtel Groß-Gerau"

16. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Lärm- und Schadstoffmessungen an der Darmstädter Landstraße in Gustavsburg

17. Prüfantrag SPD-Fraktion; Verbesserung der Akustik im Seniorentreff „Zur Fähre" in Ginsheim

18. Prüfantrag SPD-Fraktion; Freigabe und Nutzung der Autobahnbrücke Hundweg für An- und Ablieferverkehr „Rasenpartner"

19. Antrag SPD-Fraktion; Sondersitzung des Sport-, Jugend- und Sozialausschusses zur Information über die Arbeit des BASIS e. V.

20. Antrag SPD-Fraktion; Klimanotstand – Es ist mehr als an der Zeit nicht mehr tatenlos zuzusehen

21. Resolution SPD-Fraktion; Sperrung der Darmstädter Landstraße für Kraftfahrzeuge über 7,5 t

22. Resolution Fraktionen Freie Wähler, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Johanna von Trotha (FDP); Sperrung Darmstädter Landstraße für Schwerlastverkehr

23. Resolution Fraktionen Freie Wähler, CDU, Johanna von Trotha (FDP); Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das Gesetz „Starke Heimat Hessen" nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen

Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, daran teilzunehmen.

 
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