Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Am Donnerstag, 11. April, tagt die Stadtverordnetenversammlung um 19.30 Uhr im großen Saal des Ginsheimer Bürgerhauses. 

Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen. 

Tagesordnung:

0.       Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festlegung der Tagesordnung

0.1     Mitteilungen des Magistrats - u. a. Ortsentlastungsstraße Ginsheim - Verkehrsuntersuchung

0.2     Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

1.       Wahlen für Verbände: Wasserverband Schwarzbachgebiet Ried; Riedwerke Groß-Gerau

2.       Wirtschaftsplan 2019 der KWG

3.       Neuaufstellung Regionaler Flächennutzungsplan

4.       Antrag SPD: Vorlage des Ergebnisberichtes der AG Altrheinufer – Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung

4.1     Antrag der AG Altrheinuferumgestaltung; Einstellung der Arbeitsgruppe

5.       Änderungsantrag der CDU zum Antrag "Überprüfung der Stellplätze" (2019/0021)

6. - 8. Anträge SPD: Europa in Ginsheim-Gustavsburg; Kita-Schließzeiten für pädagogische Tage einheitlich terminieren; Chancen des Teilhabechancengesetzes in Verwaltung/Eigenbetrieben nutzen

9. - 11. Anträge Bündnis 90/Die Grünen: Keine Verwendung von Glyphosat/anderen Neonicotinoide auf stadteigenen Flächen; Frühzeitig Vorkehrungen gegen niedrige Überflüge des Stadtgebietes durch personenbefördernde Drohnen; Aufhebung des Vertrages mit dem Land Hessen über Bau der Stadtviertelumfahrung Alt-Ginsheim; Verbesserung der L 3040 im Bereich nördlich und südlich der Autobahn-Anschlussstelle

 
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