Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Am Donnerstag, 6. Dezember, findet um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Ginsheim, großer Saal, statt.

Tagesordnung:

1.       Kinderbetreuung in Einrichtungen der Stadt
2.       Geschäftsbericht und Jahresabschluss 2017 der KWG
3.       Bestellung eines Wirtschaftsprüfungsinstituts für den Jahresabschluss 2018 der KWG
4.       Wirtschaftliche Lage der KWG unter Berücksichtigung einer Eigenkapitalverzinsung
5.       Wirtschaftsplan 2019 der KWG
6.       Wirtschaftsplan 2019 des Eigentriebs SBB
6.1     Antrag der SPD-Fraktion; Kurzfristige Möglichkeiten zur Ergebnisverbesserung beim SBB
7.       Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SBB
8.       Wiederkehrende Straßenbeiträge
9.       Teilankauf der Straßenbeleuchtung in Ginsheim
10.     Auszahlung für Recherchearbeiten zum Aufbau einer Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiter der MAN
11.     Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019, des Investitionsprogramms bis 2022 sowie des Haushaltssicherungskonzepts
11.1    Haushaltsplanentwurf 2019 – separat zu beschließende Ansätze
11.2    1. Fortschreibungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2019
11.3    2. Fortschreibungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2019
11.4    Anträge der Fraktionen zum Haushalt
11.4.1  Antrag der Fraktion Freie Wähler Ginsheim-Gustavsburg e.V.; Transparente Darstellung der Haushaltsdaten
11.4.2 bis 11.4.5 Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Modellprojekte Photovoltaik starten; Bau Bürgerzentrum Gustavsburg finanzieren, Streichung Mittel für Bau einer Ortsumfahrungsstraße in Ginsheim; Modernisierung Sportplatz Gustavsburg
11.4.6 und 11.4.7 Anträge der SPD-Fraktion; Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung eines Bühnenliftes/einer Rollstuhlrampe für das Kommunale Kino; Anhebung der Vereins- und Sportförderung
11.4.8 bis 11.4.13 Anträge der Fraktion Freie Wähler; Ausweichparkplatz "Am Birkendämmchen"; Wiedereinführung des "Film am Dienstag"; Erhöhung der Zuweisungen an die Dachverbände; Aufstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Bürgerhaus Ginsheim; Mittel für Radverkehrskonzept; Sportförderung
11.4.14         Antrag der CDU-Fraktion und Frau von Trotha (FDP); Finanzielle Auswirkungen von Anträgen
11.4.15         Antrag der Fraktion Freie Wähler Feldwege
12.     Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Auswirkungen des Schiffsverkehrs in Gustavsburg
13.     Antrag der SPD-Fraktion; Neufassung und Anpassung der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine

Die Sitzung ist öffentlich. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen daran teilzunehmen.