Grünes Licht für die Ortsentlastungsstraße im Stadtteil Ginsheim

Grünes Licht für die Vorfinanzierung der Ortsentlastungsstraße im Stadtteil Ginsheim hat die Stadtverwaltung Ginsheim-Gustavsburg in dieser Woche durch die Kommunalaufsicht des Kreises Groß-Gerau erhalten. „Per Schreiben hat uns der Landrat mitgeteilt, dass der für den städtischen Haushalt beantragten Einzelgenehmigung im Umfang von 4,5 Millionen zur Umsetzung des wichtigen Bauprojekts stattgegeben wurde“, sagte Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha am Donnerstag (23.11.) bei einer Pressekonferenz im Rathaus der Stadt. Damit gehe ein von den Bürgern der Stadt jahrzehntelang gehegter Wunsch in Erfüllung, so Puttnins-von Trotha.

Mit der Ortsentlastungsstraße werde ein gewaltiger Schritt zur Beruhigung des alten Ginsheimer Ortskerns unternommen. „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beschweren sich bei mir laufend über zu viele Lastwagen und zu schnell fahrende Pkws“, sagte der Verwaltungschef der Presse. Der gesamte Durchgangsverkehr schlängle sich derzeit noch durch den alten Ortskern. Doch dies werde bald der Vergangenheit angehören, denn die nächsten wichtigen Schritte für die Ortsentlastungsstraße können nun endlich eingeleitet werden.

„Bereits in meinem Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters habe ich mich aktiv für die Realisierung der Ortsentlastungstraße eingesetzt“, so der Bürgermeister. Nach erfolgter Wahl habe er dieses Ziel nie aus den Augen verloren. So habe er gleich nach Aufnahme seines Dienstes im Rathaus das Gespräche mit der Straßenverkehrsbehörde des Landes, Hessen Mobil, und dem Wirtschaftsministerium gesucht, damit das Straßenbauprojekt weiter verfolgt werde, nachdem die Stadt beiden Behörden zuvor mitgeteilt hatte, alle Aktivitäten für die weitere Realisierung bis auf Weiteres einzustellen.

Die wichtigste Hürde für das Projekt sei jedoch die Genehmigung der Haushaltsmittel gewesen. Nachdem der Landrat die Verpflichtungsermächtigung der Gelder für die Ortsentlastungsstraße für den Haushalt 2017 versagt hatte, obwohl der Haushalt aus Sicht des Bürgermeisters gut aufgestellt war, habe er im Mai dieses Jahres einen Antrag auf eine Einzelgenehmigung gestellt. Diese sei nun erteilt worden. Grund dafür sei, so Puttnins-von Trotha, dass die Stadt unter seiner Leitung große Anstrengungen unternommen habe den Haushalt zu konsolidieren. Insbesondere der gefasste Beschluss seitens der Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich der Hessenkasse beitreten zu wollen habe sich positiv auf die Bewilligung der Mittel ausgewirkt.

Diese grundsätzliche Bereitschaft der Hessenkasse beitreten zu wollen habe auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gewürdigt und dieses der Stadt Ginsheim-Gustavsburg, den Fraktionen CDU, Freie Wähler, der FDP und dem Landrat mittels eines Schreibens mitgeteilt.

Die Ortsentlastungsstraße wird durch das KIM I-Projekt größtenteils finanziert, wobei die Stadt zunächst die gesamte Maßnahme von rund 5 Millionen Euro über mehrere Jahre bis zum Jahr 2021 verteilt vorfinanzieren muss. Nach Abschluss der Baumaßnahmen zahlt dann das Land Hessen in 15 gleichmäßigen Raten in Höhe von jährlich rund 240.000 Euro ihren Anteil an die Stadt zurück.

Die Kosten halten sich für die Stadt in den Jahren 2018 und 2019 in Grenzen, erläuterte Puttnins-von Trotha. Damit begegnet er Gerüchten, nach denen die angedachte Erhöhung der Grundsteuer B mit der Realisierung der Ortsentlastungsstraße in Verbindung gebracht werde. Für das Jahr 2018 seien 100.000 Euro für ein TÜV-Gutachten, ein Lärmgutachten sowie für eine Verkehrsprognose 2030 eingeplant. Im Jahr 2019 fallen nach bisherigen Planungen gar keine Ausgaben an. Erst danach müsse die Stadt für das Land in Vorkasse treten.

Den erzielten Erfolg schreibt sich der Bürgermeister nicht alleine zu. Große Projekte seien nur im Team umzusetzen. Und dazu zählen die Fraktionsmitglieder der CDU, der Freien Wähler und der FDP, die das Vorhaben bereits im Wahlkampf unterstützt haben.