Bürgermeister zur Flugroutendiskussion

(18.02.2011) Vor einer Sankt-Florians-Diskussion nach dem Motto „Hauptsache uns trifft es nicht!“ warnen die Bürgermeister der Mainspitzgemeinden im Zusammenhang mit der Festlegung neuer Flugrouten nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. „Die von Fluglärm betroffenen Städte und Gemeinden der Region sollten sich nicht durch Flugroutendiskussionen auseinanderdividieren lassen, zumal über die Festlegung der Routen allein die Deutsche Flugsicherung entscheidet“, so die Bürgermeister Bersch und von Neumann. Vielmehr komme es darauf an, dass die Region geschlossen und solidarisch gegen den Lärmzuwachs kämpft, der nach dem Flughafenausbau zu erwarten ist.

Hintergrund der Erklärung ist, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) zum einen neue Anflugrouten erprobt, die dichtbesiedelte Gebiete umfliegen und dafür andere Bereiche mehr belasten. Außerdem sollen gemäß Planung der DFS nach Inbetriebnahme der neuen Nordwestlandebahn im Herbst 2011 schrittweise alle Starts in Richtung Norden bzw. Nordwesten bei Westwindbetriebsrichtung zunächst nach Süden und erst dann nach Norden oder Nordwesten geführt werden. Begründet wird die Routenverlegung damit, dass bei Fehlanflügen auf die Nordwestbahn Durchstartmöglichkeiten bestehen müssen, ohne dass es mit nach Norden startenden Maschinen zu Kollisionen kommt. Diese Südumfliegung ist bereits seit dem Planfeststellungsverfahren im Jahre 2004 bekannt. Neu daran ist lediglich, dass die DFS im Januar neben der bereits bekannten Route weitere 5 Alternativrouten der Öffentlichkeit vorgestellt hat, die unterschiedliche Betroffenheiten auslösen. Ginsheim-Gustavsburg ist von allen diesen Varianten – wenn auch unterschiedlich - betroffen, Bischofsheim nur von zweien.

Scharfe Kritik richten die Bürgermeister an die DFS, da sie mit der Veröffentlichung von 6 Varianten den Eindruck erwecke, die Öffentlichkeit an der Festlegung zu beteiligen. Tatsächlich aber hätten die Kommunen nur innerhalb der Abstimmung in der Fluglärmkommission ein Vorschlagsrecht. Die endgültige Festlegung wird seitens der DFS getroffen und die Rechtmäßigkeit dann durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) festgestellt. Die Art und Weise, wie die DFS neue Flugrouten einführt, werfe die Frage nach der Legitimität des Verfahrens auf. „Während wir Gemeinden für relativ geringfügige Änderungen der kommunalen Bauleitplanung oft aufwendige Bebauungsplanverfahren mit öffentlicher Beteiligung durchführen müssen, findet bei der Flugroutenplanung trotz vieltausendfacher Lärmbetroffenheiten keinerlei Verfahren statt, an dem Bürger und die Träger öffentlicher Belange ihre Interessen einbringen können. Hier besteht für den Gesetzgeber dringender Handlungsbedarf“, sind sich die Bürgermeister einig.

Aber auch ein verbessertes Planungsrecht bei der Flugroutenfestlegung kann nach Auffassung der Bürgermeister Bersch und von Neumann nicht das Problem der Lärmbelastung der Region lösen. „Hier müssen andere Räder gedreht werden: Ein konsequentes Nachtflugverbot, die Begrenzung der Flüge in den Tagesrandstunden und nicht zuletzt eine Deckelung der jährlichen Flugbewegungen weit unterhalb der geplanten 750.000 Flüge sind Forderungen, die allen zu Gute kämen und für die wir ungeachtet von Landesgrenzen gemeinsam kämpfen müssen“, lautet der Appell der Bürgermeister an die Region.