Bürgermeister von Neumann bringt Haushaltsentwurf 2009 ein
Am vergangenen Donnerstag legte Bürgermeister Richard von Neumann der Gemeindevertretung den Entwurf des Haushaltsplans 2009 vor. Im Ergebnishaushalt schließt dieser mit einem Fehlbedarf von 3,34 Mio. Euro ab, während im Finanzhaushalt ein Überschuss von 767.000 Euro zu verzeichnen ist. Dabei will die Gemeinde im nächsten Jahr rund 7,7 Mio. Euro, vor allem in Infrastrukturmaßnahmen, investieren. Erstmals legte der Bürgermeister einen Produkthaushalt vor, in dem alle Dienstleistungen der Gemeinde als „Produkt“ definiert wurden. Dies ermöglicht, den Produkten die hierauf entfallenden Aufwendungen und Erträge zuzuordnen und damit mehr Transparenz über die Haushaltswirtschaft herzustellen.
Gesamtergebnishaushalt
Der Gesamtergebnishaushalt, der die Erträge und Aufwendungen aus dem laufenden Betrieb der Gemeinde mit allen Aufgaben aufzeigt, schließt bei Erträgen von 24,4 Mio. Euro und Aufwendungen von 27,9 Mio. Euro mit einem Fehlbedarf von 3,34 Mio. Euro ab. Er liegt um 802.000 Euro über dem des Vorjahres.
Eine positive Entwicklung konnte der Bürgermeister bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer vermelden, der um 513.000 Euro steigt. Ebenfalls wird mit einem Gewerbesteueranstieg um 2,2 Mio. Euro gerechnet. Im Gegenzug erhöht sich die Gewerbesteuerumlage um 433.000 Euro. Die Schlüsselzuweisung des Landes verringert sich durch die Wirkungen im Kommunalen Finanzausgleich um 575.000 Euro. Allerdings wies von Neumann auf die weltweite Finanzmarktkrise hin, die vermutlich zu geringerem Wirtschaftswachstum führe und sich somit auch auf die Steuereinnahmen auswirken könne.
Durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die Beitragssätze der Krankenkassen, die Steigerung bei der ZVK-Umlage und durch drei weitere Erzieherinnenstellen für die Betreuung unter 3jähriger und für Einzelintegrationsmaßnahmen erhöhen sich die Personalaufwendungen um 650.000 Euro. Besonders macht sich die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage bemerkbar, die um 945.000 Euro ansteigt. Allein die Aufwendungen dafür machen 31 Prozent der gesamten Aufwendungen des Jahres 2009 aus.
Auch in den Jahren 2010 bis 2012 sei nicht mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu rechnen, so von Neumann. Der Fehlbedarf des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums belaufe sich auf 8,8 Mio. Euro. Die Mitglieder der Gemeindevertretung müssten deshalb eine Gratwanderung zwischen der Sicherung eines bedarfsgerechten Angebots an kommunalen Leistungen und der Bereitstellung der hierfür notwendigen Finanzierung meistern. Es sei jedoch zu bedenken, dass ein Aussetzen oder Verschieben von notwendigen Investitionen die Situation nicht grundlegend verbessere und manchmal die Entscheidungen mit Wirkung in die Zukunft zu treffen seien.
Gesamtfinanzhaushalt
Im Gesamtfinanzhaushalt weist die Gemeinde bei Einzahlungen von 41,58 Mio. Euro und Auszahlungen von 40,81 Mio. Euro einen Finanzmittelüberschuss von 767.000 Euro aus. Dies sei durch die geplanten Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet „Am Mainspitzdreieck“ bedingt, von denen Bürgermeister von Neumann hofft, diese in einem schwieriger werdenden Marktumfeld realisieren zu können. Daher sieht der Haushaltsplan 2009 keine Neuverschuldung zur Investitionsfinanzierung vor. So kann die Gemeinde durch die ordentliche Tilgung von Altschulden ihre langfristigen Schulden reduzieren.
Wesentliche Investitionsmaßnahmen sind die restliche Erschließung des Gewerbegebiets „Am Mainspitzdreieck“ und hierfür erforderliche Grundstücksankäufe von 3,15 Mio. Euro, die Erschließung der Wohngebiete A und B in Ginsheim (833.000 Euro), die Verlegung der Sportanlage (725.000 Euro), die Sanierung der Mainzer Straße (640.000 Euro), die Vergabe von Wohnungsbaudarlehen (205.000 Euro), die Beschaffungen für den Digitalfunk für Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsfunktion (200.000 Euro), die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes im Rahmen des STEP-Programms (199.000 Euro), der Anbau am Kindergarten Akazienstraße (130.000 Euro) sowie jeweils 100.000 Euro für Zuschüsse an Dritte und eigene Maßnahmen im Zuge der Ortskernsanierungen. Bürgermeister von Neumann bezeichnete diese als wichtige Zukunfts- und Infrastrukturprojekte, die die Schaffung von Wohnraum und die angemessene Bereitstellung von Einrichtungen der Gemeinde zum Ziel hätten.
Ausblick auf die künftige Entwicklung
Bürgermeister von Neumann wies auf die aktuellen Ereignisse rund um die globalen Finanzmärkte hin. Für viele Betriebe und Unternehmen werde es schwieriger, Kredite zur Finanzierung von Investitionen zu bekommen, was wiederum die Bereitstellung oder Sicherung von Arbeitsplätzen gefährden könne. In dieser Situation könne die öffentliche Hand nicht noch übermäßig in die Krise hineinsparen, denn zwei Drittel aller Investitionen würden von ihr, und dort wesentlich durch die Kommunen, getätigt. Hier könne die Gemeinde durch antizyklisches Verhalten mithelfen, der Krise entgegen zu treten.
Dennoch müsse die Entwicklung des defizitären Ergebnishaushaltes allen Verantwortlichen die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Hier seien die politisch Verantwortlichen gefordert, die Wirtschaftskraft zu stärken und die Gemeinde für Familien weiterhin attraktiv zu gestalten. Ungewissheit herrsche noch über den bundesweit diskutierten Ausbau der Kinderbetreuung. Der mögliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr würde bedeuten, dass die Gemeinde zwei neue Kindertagesstätten bauen müsste, was mit erheblichen Kosten verbunden sei. Deren Finanzierung sowie Zuschüsse von Bund und Land stünden aber noch in den Sternen. Gerade deshalb bestehe die Herausforderung darin, nicht nur kurzfristig zu denken und zu handeln, sondern mittel- bis längerfristige Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und für deren Umsetzungen Sorge zu tragen. Beispielhaft erwähnte von Neumann die Kinderbetreuung, die Ortskernentwicklung und ein Bürgerzentrum, mit dem sich neue Perspektiven für die Bereitstellung adäquater Versammlungs- und Tagungsräume ergäben.
Bürgermeister von Neumann schloss seine Haushaltsrede mit dem Zitat „Stillstand ist Rückschritt“ und forderte die Verantwortlichen auf, in der Gemeindeentwicklung nicht stehen zu bleiben, sondern "die Gemeinde fit zu machen für die Anforderungen unserer Zeit."