Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau
Die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg wird gemeinsam mit etlichen anderen Kommunen aus der Region Klage gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens einreichen. Die Klage richtet sich insbesondere gegen die Lärmbelastungen, die sich durch die geplante enorme Ausweitung des Flugbetriebes von rund 492.000 Flügen im Jahre 2007 auf rund 745.000 Flüge im Jahr 2025 ergeben. Verschärfend kommt hinzu, dass das Nachtflugversprechen als Voraussetzung für den Ausbau gebrochen wurde. Zwischen 22 und 6 Uhr dürfen 150 planmäßige Flüge stattfinden, davon im Durchschnitt 17 zwischen 23 und 5 Uhr. Somit sind jährlich allein 54.750 planmäßige Nachtflüge erlaubt. Hinzu kommen noch verspätet eingehende Flüge und sonstige Ausnahmen, so dass sich auch diesbezüglich die Situation im Vergleich zum Ist-Zustand verschlechtert.
Verbindliche Festsetzungen zum aktiven und passiven Lärmschutz fehlen im Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung völlig.
„Insgesamt“, resümiert Bürgermeister von Neumann, „ hat der Planfeststellungsbeschluss die Tendenz, dem Antrag der Fraport AG in allen Punkten zu folgen und die widerstreitenden Interessen wie Lärmschutz und Gesundheitsaspekte sowie Umwelt- und Naturschutz den wirtschaftlichen Interessenvöllig unterzuordnen. Folglich bleibt uns nur die Klage!“