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Kein Klageverzicht der Mainspitzkommunen
"Wir verhandeln mit dem Flughafenbetreiber nicht über Selbstverständlichkeiten und lassen uns schon gar nicht das Klagerecht abkaufen." Mit dieser Klarstellung reagieren die Bürgermeister der Mainspitzgemeinden auf die Pressemeldungen über Verhandlungen einzelner Kommunen mit Fraport über einen sogenannten Antilärmpakt im Rahmen des Regionalen Dialogforums (RDF), der auch einen Verzicht der Kommunen auf gerichtliche Klagen gegen den Flughafenausbau beinhalten soll. Die in einer Absichtserklärung Ende letzter Woche enthaltenen "zu prüfenden Maßnahmen" wie "lärmoptimierte An- und Abflugverfahren" gehören zum gesetzlichen Lastenheft von Flughafenbetreibern und Luftfahrtbehörden und können daher nach Auffassung der beiden Bürgermeister kein Verhandlungsgegenstand sein. Erstaunlich sei zudem, dass diese Maßnahmen noch hinter dem Antilärmpaket der Mediation zurück blieben. Dort sei bereits vor sieben Jahren unter anderem die Forderung erhoben worden, in der Region lokale Lärmobergrenzen für Fluglärm festzulegen. Außerdem habe der Flughafenbetreiber laut Mediationspaket für eine "kontinuierliche Verminderung der Lärmbelastung der betroffenen Bevölkerung" zu sorgen und solle sich "zum Vorreiter bei der Reduzierung von Fluglärm" im internationalen Maßstab machen.
"Nichts von diesem Anti-Lärm-Paket hat Fraport in den vergangenen sieben Jahren umgesetzt", kritisieren die Bürgermeister. Wenn Fraport dieses Thema nun im RDF zum Verhandlungsgegenstand mache und unter Zeitdruck Verträge mit den Kommunen abschließen wolle, diene dies nur dem Ziel, den möglichen Klageerfolg der Kommunen vor Gericht zu unterlaufen. Diese Absicht ist nach Auffassung der Bürgermeister Bersch und von Neumann jedoch zum Scheitern verurteilt, da die übergroße Mehrheit der in der Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) zusammengeschlossenen Kommunen das Klagerecht nicht zur Disposition stelle. "Kein verantwortungsvoller Kommunalpolitiker wird das Klagerecht gegen eine Mogelpackung tauschen, die aus längst überfälligen Lärmschutzmaßnahmen sowie einem durchlöcherten Nachtflugverbot besteht und von den Kommunen dreisterweise auch noch verlangt, dass sie den passiven Lärmschutz mitfinanzieren sollen", sind sich die beiden politischen Repräsentanten sicher und bekräftigen ihren bisherigen Kurs: "Wir haben von unseren Parlamenten nach wie vor den Auftrag, mit allen politischen und rechtlichen Mitteln den Ausbau zu verhindern und nicht ihn zu beschleunigen. Damit waren wir jetzt sieben Jahre gemeinsam mit der ZRM erfolgreich und dabei bleiben wir. "
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